Allgemeine Geschäftsbedingungen

von

R&S 35 GmbH
Blumenweg 9
34628 Willingshausen (Wasenberg)

Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Yvonne Badouin
Registergericht: Amtsgericht Marburg
Registernummer: HRB 5474

(nachfolgend: R&S 35)

Für alle durch R&S 35 erbrachten Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von R&S 35:

Allgemeiner Teil

§ 1 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag mit R&S 35 über die Erbringung von Dienstleistungen kommt nach Angebot durch R&S 35 und schriftlicher Auftragserteilung durch den Auftraggeber zustande. Erfolgt das Angebot durch den Auftraggeber, so kommt der Vertrag nach Annahme durch R&S 35 zu Stande, ohne dass die Annahme dem Auftraggeber gegenüber erklärt zu werden braucht (§ 151 BGB). Alle Angebote von R&S 35 und die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend.

§ 2 Laufzeit
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§ 3 Beendigung des Vertrages
(1) Soweit keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, kann das Vertragsverhältnis im ersten Vertragsmonat jederzeit mit sofortiger Wirkung, anschließend mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(2) Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.

§ 4 Leistungsentgelt
(1) Das Leistungsentgelt für alle Dienstleistungen durch R&S 35 richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht ein hiervon abweichendes Entgelt vereinbart wurde. Das Leistungsentgelt versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
(2) Etwaige Grundgebühren werden für jeden Monat im Voraus fällig. Etwaige Nutzungs- oder Verbindungsentgelte werden dem Auftraggeber nach Ablauf des jeweiligen Monats auf Grundlage des tatsächlichen Aufwandes in Rechnung gestellt. Zeiteinheiten werden jeweils zur vollen Zeiteinheit aufgerundet. R&S 35 behält sich vor, zum Monatsbeginn einen Abschlag für die im jeweiligen Monat voraussichtlich entstehenden Kosten zu erheben. Eine Abrechnung erfolgt jeweils am Monatsende. Soweit die tatsächlichen Kosten den vereinnahmten Abschlag übersteigen, wird der Restbetrag unverzüglich nach Rechnungsstellung fällig. Andernfalls erfolgt eine Gutschrift auf den Folgemonat, auf Verlangen des Auftraggebers auch eine Rückerstattung.
(3) R&S 35 behält sich die Erhöhung des Leistungsentgelts für die geschuldete Dienstleistung vor. Eine Erhöhung kann insbesondere dann stattfinden, wenn R&S 35 selbst der Preiserhöhung durch Dritte ausgesetzt ist. Über eine anstehende Preiserhöhung informiert R&S 35 den Auftraggeber mindestens 3 Monate im Voraus. Der Auftraggeber kann den Vertrag außerordentlich zum mitgeteilten Preiserhöhungszeitpunkt kündigen.

§ 5 Einzug, Sicherung
(1) R&S 35 wird durch den Auftraggeber auf Widerruf dazu ermächtigt, entstehende Leistungsentgelte unmittelbar nach Fälligkeit und Zusendung der Rechnung von dem durch den Auftraggeber im Dienstleistungsvertrag angegebenen Konto per Lastschrift einzuziehen (Einziehungsermächtigungsverfahren). Ist die Durchführung des Lastschriftverfahrens nicht möglich, ist eine gleichwertige Lösung zu finden.
(2) Wird die Lastschrift aufgrund mangelnder Deckung nicht ausgeführt oder unberechtigter Weise durch den Auftraggeber eine Rücklastschrift veranlasst, wird für die entstehenden Kosten eine Aufwendungspauschale von 10 € erhoben.
(3) Für jede Mahnung wird eine Pauschale in Höhe von 5 € erhoben.
(4) Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung an mindestens zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen nicht nach, kann R&S 35 die Stellung einer Kaution verlangen. Eine solche Kaution darf das Dreifache des zu erwartenden monatlichen Leistungsentgeltes nicht übersteigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die durch R&S 35 erbrachten Dienstleistungen ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen.
(2) Der Auftraggeber darf die Leistungen von R&S 35 nicht in einer Art und Weise nutzen und gegenüber Dritten nicht in einer Art und Weise auftreten, die geeignet ist, eine Zurechnung zu R&S 35 zu herbeizuführen oder einen solchen Anschein zu erwecken.
(3) Der Auftraggeber ist zur Weitergabe der Dienstleistungen an Dritte (z. B. "Reselling") nur nach vorheriger Zustimmung durch R&S 35 berechtigt.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle von ihm geforderten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu übermitteln. Auml;nderungen sind R&S 35 umgehend anzuzeigen.
(5) Änderungsaufträge bzw. Bearbeitungsvorgaben des AuftraggebeR&S sind von R&S 35 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie
a) telefonisch unter Nennung seines ihm zu Vertragsbeginn zugeteilten Passwortes
b) per Internet über die in seinem Vertrag genannte E-Mail Adresse oder
c) per Telefax oder auf dem Postwege mit UnteR&Schrift des Auftraggebers oder eines Bevollmächtigten mitgeteilt wurden.
(6) Kann der Auftraggeber durch R&S 35 länger als 5 Werktage nicht kontaktiert werden (telefonisch und per Fax), so ist R&S 35 berechtigt, die bestehende oder auch beendete Vertragsbeziehung gegenüber Dritten anzuzeigen, die ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung haben.

§ 7 Schutzrechte; externe Dienstleister
(1) R&S 35 behält sich sämtliche Schutzrechte vor.
(2) R&S 35 ist berechtigt, zur Erbringung seiner vertraglichen Leistung externe Dienstleister in Anspruch zu nehmen, soweit hierdurch schutzwürdige Belange des Auftragsgebers nicht beeinträchtigt werden.

§ 8 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Auftraggeber hat Sachmängel binnen einer Woche ab Erkennbarkeit schriftlich gegenüber R&S 35 anzuzeigen. Nach Ablauf der Wochenfrist stehen dem Auftraggeber bezüglich des betroffenen Mangels keinerlei Gewährleistungsrechte mehr zu. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber schuldlos an der Einhaltung der Frist gehindert wahr und die Mängelrüge innerhalb einer Woche ab Wegfall des Hindernisses nachholt. Im Falle der rechtzeitigen Mängelrüge steht R&S 35 zunächst das Recht auf Nachbesserung zu.
(2) Für Ausfallzeiten, Fehler sowie Datenverluste, die durch Stromausfall, Überlastung des Telefonnetzes, Hard- oder Software bedingt sind, wird keine Gewährleistung übernommen. Dasselbe gilt für Einschränkungen und Unterbrechungen durch kurzfristige Belegung aller Arbeitsplätze aufgrund eines unvorhersehbar hohen Anrufaufkommens, von Wartungsarbeiten, Reparaturen oder technischen Auml;nderungen am System.

§ 9 Schadensersatz
(1) R&S 35 haftet nur für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seiner Inhaberin sowie seiner Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(2) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet R&S 35 für vertragstypisch vorhersehbare Schäden auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.
(3) Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet R&S 35 gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Für Leistungen von Partner-Unternehmen, für die R&S 35 lediglich als Mittler auftritt, übernimmt R&S 35 keine Haftung.

§ 10 Datenschutz
(1) R&S 35 verpflichtet sich, über die im Rahmen der Dienstleistung erlangten Kenntnisse über Geschäftsinterna des Auftraggebers gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt nicht, soweit im Einzelfall eine gesetzliche Auskunftspflicht besteht. Die Einhaltung etwaiger, für den Auftraggeber maßgeblicher berufsrechtlicher Bestimmungen obliegt allein dem Auftraggeber.
(2) R&S 35 erhebt, speichert und verarbeitet durch das Vertragsverhältnis erlangte Daten ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit nicht im Einzelfall eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
(3) Im Falle einer unerlaubten Handlung des Auftraggebers ist R&S 35 zur Weitergabe aller personenbezogenen Daten an die zuständigen Verfolgungsbehörden berechtigt.

Besonderer Teil: Leistungen

§ 11 Telefonservice
(1) Dem Aufraggeber wird bei Inanspruchnahme des Telefonservices für die Dauer des Vertragsverhältnisses die vereinbarte Anzahl an Rufnummern zugeteilt, auf die er bei ihm eingehende Anrufe umleiten kann. Die Rechte an den zugeteilten Rufnummern verbleiben bei R&S 35. Der Auftraggeber hat insbesondere nicht das Recht, die ihm zugeteilte Rufnummern nach Ablauf des Vertragsverhältnisses zu übernehmen. Die Umleitung der Anrufe vom Anschluss des Auftraggebers auf die zugeteilte Rufnummer von R&S 35 erfolgt in eigener Verantwortung des Auftraggebers. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist die Veröffentlichung und direkte Bewerbung der dem Auftraggeber zugeteilten Rufnummer nicht gestattet.
(2) Die Entgegennahme der für den Auftraggeber bestimmten Anrufe durch R&S 35 erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des Auftraggebers. Eine Vorgangsbearbeitung erfolgt nur für einfache Geschäftsvorgänge, die durch R&S 35 standardisiert umgesetzt werden können (Bestell- oder Auftragsannahmen, Informationserteilung).
(3) Im Falle einer vereinbarten Bestell- und Supporthotline werden Anfragen zum Status einer Bestellung von R&S 35 ausschließlich nach vorheriger Rücksprache mit dem Auftraggeber oder einer vom Auftraggeber bestimmten Personen beantwortet, soweit nicht R&S 35 die Informationen durch den gestatten Zugriff auf Server des Auftraggebers (Warenwirtschaft) erlangen kann.
(4) R&S 35 sorgt nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 für eine angemessene telefonische Erreichbarkeit während der Geschäftszeiten (Montag - Freitag von 08.30 Uhr - 18.00 Uhr; außer an bundesweiten Feiertagen).

§ 12 Servicerufnummer (SRN)
(1) Bei Inanspruchnahme einer Servicerufnummer (SRN) durch den Auftraggeber wird diesem während der Vertragslaufzeit die vereinbarte Anzahl an SRN zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt. Alle zur Verfügung gestellten SRN werden durch den Auftraggeber lediglich gemietet. Die Rechte an den zugeteilten Rufnummern verbleiben bei R&S 35. Der Auftraggeber hat insbesondere nicht das Recht, die ihm zugeteilte Rufnummer nach Ablauf des Vertragsverhältnisses zu übernehmen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot.
(2) Das Betreiben der SRN erfolgt auf eigene Rechnung und in alleiniger Verantwortung des Auftraggebers.
(3) Ankommende Anrufe für die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte SRN wird R&S 35 nach technischen und betrieblichen Möglichkeiten an das durch den Auftraggeber im Betreibervertrag bestimmte Ziel weiterleiten.
(4) Ein technischer Ausfall, den R&S 35 zu vertreten hat und der zur teilweisen oder vollständigen Nichterfüllung der unter Abs. 3 beschriebenen Leistung führt, wird durch R&S 35 schnellstmöglich behoben. Sollte R&S 35 zugesicherte Fristen und/oder Termine nicht einhalten können, steht dem Auftraggeber das Recht zur fristlosen Kündigung zu.

§ 13 Pflichten des Auftraggebers beim Betreiben von SRN
(1) Der Auftraggeber ist bei der Weiterleitung von Anrufen verpflichtet, das Einverständnis des Anschlussinhabers sicherzustellen.
(2) Für jeden Fall des Missbrauchs, der fehlenden oder unzutreffenden Auspreisung einer zugeteilten SRN verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 750 EURO. Der Auftraggeber stellt ferner R&S 35 von jedweder Haftung aus diesen Vorgängen gegenüber Dritten (insbesondere Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche, Bußgelder usw.) frei.
(3) Der Auftraggeber ist zur Einhaltung der gesetzlichen Pflichtangaben bzgl. der zugeteilten SRN verpflichtet und übernimmt insoweit die alleinige Haftung.

§ 14 Pflichten des Auftraggebers bei der Preisdarstellung von SRN
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, in seiner Werbung und in sonstigen Kommunikationsmaßnahmen den Gesamtkundenendpreis (brutto) zu nennen und dabei Transportanteil und Mehrwertdienstanteil jeweils gesondert auszuweisen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Bedingungen der jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber.
(2) Der Auftraggeber ist zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Vorgaben der Preisangabenverordnung und des Telekommunikationsgesetzes in ihrer jeweils gültigen Fassung verpflichtet und insoweit allein verantwortlich.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Preisangaben in Printmedien, im Internet, und bei Online-Diensten gut lesbar in horizontaler Schriftrichtung in einer Mindestschriftgröße von 10 Punkt in unmittelbarem, räumlichen Zusammenhang mit der SRN anzugeben. Bei Plakatwerbung ist die Schriftgröße dem Größenverhältnis anzupassen. Bei akustischen Werbemaßnahmen hat der Auftraggeber den Preis gut hörbar und in gleicher Lautstärke wie der übrige Werbespot anzugeben. Bei Fernsehwerbespots hat der Auftraggeber die Preisangaben gut lesbar und während der gesamten Dauer der Einblendung der SRN darzustellen. Die Preisangabe erfolgt in horizontaler Schriftrichtung in unmittelbaren Zusammenhang mit der SRN. Die Auflösung von Fernsehbildern in Deutschland beträgt derzeit 768*576 Bildpunkte. Die Preisangabe muss einen Seitenabstand von mindestens 50 Bildpunkten einhalten und mindestens 30 Bildpunkte groß sein. Dabei ist durch den Auftraggeber eine gut lesbare (serivenfreie) Schrift mit deutlichem Kontrast zum restlichen Übertragungsbild zu verwenden. Bei Telefaxdiensten ist zusätzlich die Zahl der zu übermittelten Seiten anzugeben.
(3) Die Preisinformation für die jeweilige SRN wird dem Auftraggeber im Rahmen der Auftragsbestätigung übermittelt.

Schlussbestimmungen

§ 15 Geschäftsadresse
Die Geschäftsadresse von R&S 35 lautet:

R&S 35 GmbH
Blumenweg 9
34628 Willingshausen-Wasenberg

§ 16 Schlussbestimmung, Gerichtsstand
(1) Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und R&S 35 gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist Schwalmstadt-Treysa
(3) Von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, soweit nicht R&S 35 seine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung zu ihrer Einbeziehung erklärt.

§ 17 Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Teile im Übrigen wirksam. Dasselbe gilt für die vorstehenden Bedingungen.